Recht: Änderungen im Bau- und Mietrecht

Ob Mieter oder Hauseigentümer: Das neue Jahr bringt auch neue Gesetzesregelungen für den Immobilienmarkt mit sich.

  • Komplexes Mietrecht

    Das Mietrecht ist sehr komplex - und oft ist eine vermeintliche Wahrheit nur ein altes Märchen. Foto: Bodo Marks

Mieter müssen schon in der Ankündigung einer Modernisierung erkennen können, wie viel Energie dadurch eingespart wird. Denn nur so können sie entscheiden, ob die Maßnahme für sie zumutbar ist. Fehlen die Angaben in einer Ankündigung, müssen Mieter die Maßnahme auch nicht dulden, entschied das Landgericht Bremen (Az.: 2 S 107/18). Darauf weist die Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ (1/2019) hin. Dem Vermieter bleibt nur, eine neue Ankündigung mit den entsprechenden Angaben zu verschicken.

Hausgeld nicht gezahlt?  Was Eigentümern droht
Was für Mieter die Betriebskosten sind, ist für Eigentümer das Hausgeld. Das Geld sollte in jedem Fall pünktlich fließen – denn sonst droht Ärger. „Kommt ein Miteigentümer mit der Zahlung des Hausgelds in Verzug, drohen ihm ernste Folgen“, betont Birgitt Faust-Füllenbach, Rechtsreferentin beim Verein Wohnen im Eigentum in Bonn. „Es kann zur Abschaltung von Strom, Wasser und Heizung führen und sogar zum Verlust seiner Wohnung.“

Gerät ein Wohnungseigentümer mit seinen Zahlungen erheblich in den Rückstand, darf die Eigentümergemeinschaft beschließen, ihn von der Versorgung mit Wasser, Strom und Wärmeenergie auszuschließen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Az.: 20 W 56/06). Wegen der Schwere des Eingriffs müssten die Ansprüche der WEG allerdings fällig sein und zweifelsfrei bestehen. Erheblich ist ein Rückstand, wenn der säumige Eigentümer mindestens sechs laufende monatlichen Hausgeldzahlungen nicht beglichen hat.

Anders sieht es aus, wenn die Wohnung des Eigentümers vermietet ist. Gegenüber dem Mieter darf die WEG keine Versorgungssperre erwirken, urteilte das Kammergericht Berlin (Az.: 8 U 208/05). Denn die WEG habe keinerlei Anspruch gegen den Mieter. Es bestehe weder ein vertragliches noch ein gesetzliches Schuldverhältnis. Ein Mieter müsse nicht für den Zahlungsverzug des Wohnungseigentümers einstehen.

Entwürfe des Hauses immer prüfen
Ein Hausbau ist ein großes Projekt. Manche Bauherren vertrauen dabei voll auf die Pläne, die ihnen die Baufirma vorlegt, und konzentrieren sich selber lieber auf die Küchenausstattung. Dabei sollten Bauherren ihr Augenmerk auf einen ganz anderen Raum richten.Sie sollten die Entwürfe ihres neuen Hauses nicht nur kennen, sondern auch gut prüfen. Der Grund: Mit der Unterschrift unter den Vertrag werden die Entwürfe Vertragsbestandteil, erklärt der Verband Privater Bauherren (VPB). Das heißt: Notwendige Änderungen sind später schwierig oder nur mit Zusatzkosten durchzusetzen. Am besten ist es, die vorliegenden Entwürfe schon vor dem Vertragsschluss durchzusprechen.

Bereitstellungszinsen beim Bau gering halten
Wer einen bewilligten Baukredit nicht abruft, muss dafür zahlen. Denn Banken verlangen in diesem Fall in der Regel Bereitstellungszinsen. Diese liegen meist bei etwa drei Prozent pro Jahr, erklärt der Bauherren-Schutzbund (BSB) in Berlin. Ist schon von Beginn an absehbar, dass nicht der komplette Kreditbetrag abgerufen wird, etwa weil nach Baufortschritt bezahlt wird, sollten Verbraucher das mit ihrer Bank besprechen. Viele Banken lassen bei diesem Punkt mit sich reden und bieten Alternativen an, erklärt der BSB.  (dpa)